Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats in die Liste der Länder, für die ein Urteil wegen Patentverletzung beantragt wird, erweitert den Umfang der ursprünglichen Klage. Der Kläger hat in seinem Antrag dargelegt,…
Weiterlesen →20. Okt. 2025
Gemäß R 171 und 172 VerfO hat eine Partei, die sich auf eine Tatsache beruft, die von der Gegenseite bestritten wird oder bestritten werden könnte, die Beweismittel anzugeben. Das bedeutet, dass jede Partei, die eine…
Weiterlesen →Auch eine finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des UPC (Art 32 Abs 1 lit f EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im…
Weiterlesen →Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der…
Weiterlesen →Auch wenn eine strenge wörtliche Auslegung der R 150 ff VerfO dies nicht zwingend nahelegt, können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung…
Weiterlesen →Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art 62 Abs 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche…
Weiterlesen →Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit nach dem EPGÜ in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, sind grundsätzlich…
Weiterlesen →R 30 VerfO beschränkt den Patentinhaber nicht in seinem Antrag auf Änderung des Patents auf die Voraussetzung, dass der Antrag und die entsprechenden Hilfsanträge in unmittelbarem Zusammenhang mit den im…
Weiterlesen →Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei der Lokalkammer München war zwischen denselben Parteien zum selben Patent ein Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen beim Berufungsgericht anhängig (der Antrag wurde bei…
Weiterlesen →Eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe durch ein oder zwei, aber nicht alle Beklagten, die einer Unternehmensgruppe angehören und gemeinsam ein Patent verletzen, kann das Interesse des Patentinhabers am Schutz…
Weiterlesen →Ein Einspruch nach R 19 VerfO kann auch gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. Art 33 Abs 2 EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen…
Weiterlesen →Art 33 Abs 1 lit b EPGÜ erlaubt es, mehrere Beklagte am Wohnsitz, am Hauptgeschäftssitz oder – falls ein solcher fehlt – an der Niederlassung eines der Beklagten zu verklagen, sofern zwischen den Beklagten eine…
Weiterlesen →Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die…
Weiterlesen →Die Zustellung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen mit Unterstützung der zuständigen chinesischen Behörde war erfolglos, obwohl der Antrag per Post an die zuständige chinesische Behörde übermittelt werden konnte und…
Weiterlesen →Der Kläger nimmt eine Dritte in einem Nebenverfahren auf die Übermittlung von Informationen nach R 191 Alt 2 VerfO in Anspruch. Die Beklagte und die Dritte sind der begehrten Informationsübermittlung entgegengetreten,…
Weiterlesen →Das Klagepatent betrifft Anordnungen bei drahtlosen Netzwerken. Insbesondere bezieht es sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Hochgeschwindigkeits-Verarbeitung von Protokoll-Headern in einem Zwischen- und/oder…
Weiterlesen →Die Antragstellerin beantragt, dass ihr gestattet wird, eine Messung an einer bei einer Messe ausgestellten Maschine vorzunehmen. Die Antragstellerin hat anhand der ihr bisher zur Verfügung stehenden Informationen…
Weiterlesen →26. Sept. 2025
Stellt das Gericht fest, dass der Vertreter einer Partei diese nicht wirksam vertreten kann, und gewährt es der Partei eine Frist zur Bestellung eines neuen Vertreters, so kann es verlangen, dass dieser Bestellung eine…
Weiterlesen →Wenn das Gericht keinen Anlass sieht, von Amts wegen eine Sicherheitsleistung für die Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen anzuordnen, kann der Beklagte dennoch Argumente und Tatsachen vorbringen, die belegen, dass das…
Weiterlesen →Nach Art 60 Abs 1 EPGÜ kann das Gericht auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden…
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