Es gibt keine Übergangsregelungen in Verbindung mit Art 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des UPC das Abkommen ratifiziert und ihm beitritt, sollte die Anwendung von Art 34 EPGÜ automatisch und ohne Einschränkungen…
Weiterlesen →22. Sept. 2025
Um von der fingierten Neuheit gem Art 54 Abs 5 EPÜ zu profitieren, müssen sich Ansprüche auf eine zweite medizinische Indikation auf eine spezifische Anwendung in einem Verfahren nach Art 53 lit c EPÜ beziehen. Der…
Weiterlesen →Im Falle eines Anspruchs auf eine zweite medizinische Indikation wird eine Substanz oder Zusammensetzung im Sinne von Art 54 Abs 4 EPÜ für eine spezifische Anwendung verwendet, die nicht zum Stand der Technik gehört.…
Weiterlesen →Ein Übergang von einer Marktsituation, in der nur ein Produkt verfügbar ist, zu einer, in der zwei konkurrierende Produkte vorhanden sind, dürfte nicht nur zu einem Preisdruck, sondern zu einer dauerhaften Preiserosion…
Weiterlesen →Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfindung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigenschaften, die dem Erzeugnis durch das…
Weiterlesen →Gemäß R 262A.6 VerfO darf die Anzahl der Personen, gegenüber denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als erforderlich, um die Wahrung der Rechte der Parteien auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires…
Weiterlesen →Zur Beurteilung, ob eine Erfindung im Hinblick auf den Stand der Technik als naheliegend anzusehen ist, soll vorrangig – soweit dies möglich ist – der vom EPA entwickelte Aufgabe-Lösungs-Ansatz angewendet werden, um die…
Weiterlesen →Soweit deutsches Recht gem Art 28 EPGÜ auf ein privates Vorbenutzungsrecht Anwendung findet, ist es erforderlich, dass vor dem Prioritätstag eine feste und endgültige Entscheidung zur Nutzung der behaupteten…
Weiterlesen →11. Sept. 2025
Rechts- und Patentanwälte sind nicht von der Pflicht zur Vertretung befreit, wenn sie selbst Partei in Verfahren vor dem EPG sind. Die Vertretungspflicht ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die grundsätzliche Fragen…
Weiterlesen →10. Sept. 2025
Stützt eine Partei ihre Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit und Dringlichkeit ausschließlich oder zumindest vorrangig auf ein einzelnes Ereignis oder Zeitfenster, in dem angeblich eine Patentverletzung vorliegt…
Weiterlesen →Vor dem UPC darf weder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person noch eine andere natürliche Person, die innerhalb dieser juristischen Person über weitreichende administrative und finanzielle Befugnisse…
Weiterlesen →8. Sept. 2025
Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur…
Weiterlesen →Das schriftliche Verfahren vor dem Berufungsgericht ist auf die Einreichung einer Berufungsbegründung und einer Berufungserwiderung beschränkt. Zusätzliche Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in R 224.2 VerfO…
Weiterlesen →Wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung erhebt, ohne dass der Patentinhaber Veranlassung zur Klage gegeben hat und der Patentinhaber unmittelbar zu Beginn des Verfahrens auf das Patent verzichtet, kann eine…
Weiterlesen →Es liegt eine unzulässige Erweiterung ("added matter") vor, wenn der erteilte Anspruch Gegenstände umfasst, die über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen. Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung…
Weiterlesen →Als allgemeiner Auslegungsgrundsatz für Patentansprüche gilt, dass sogenannte "means-plus-function"-Merkmale als jede Ausführungsform zu verstehen sind, die geeignet ist, die betreffende Funktion auszuführen (UPC 14. 2.…
Weiterlesen →4. Sept. 2025
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage. Daher kann das Gericht die richterliche Aufgabe der Anspruchsauslegung nicht einem Sachverständigen überlassen, sondern muss den Anspruch selbständig auslegen.…
Weiterlesen →1. Sept. 2025
Ein Antrag auf Kostenverteilung ist nicht allein deshalb unzulässig, weil er nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellt wurde. Ein solcher Antrag kann ein Nebenverfahren zur Klärung von aus dem ursprünglichen…
Weiterlesen →25. Aug. 2025
Am 14. August 2025 verstarb unser ehemaliger Senior-Partner Helmut Sonn im Alter von 86 Jahren. Mit ihm verliert die Welt des gewerblichen Rechtschutzes nicht nur einen führenden Patentanwalt, sondern einen gestaltenden…
Weiterlesen →Ob die Ersetzung eines Patentanspruchs durch einen neuen Anspruch mit einer Vielzahl von Alternativen nach Regel 80 EPÜ zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die widerstreitenden Interessen der…
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