18. Aug. 2025
Die Eintragung einer mündlichen Verhandlung in den Online-Kalender der Beschwerdekammern ist keine zwingende Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit. Das Ausbleiben eines solchen Eintrags stellt…
Weiterlesen →11. Aug. 2025
Der Grundsatz, wonach ein beanspruchter Teilbereich gegenüber einem bekannten Bereich „eng“ und von sämtlichen konkreten Ausführungsbeispielen „hinreichend weit entfernt“ sein muss, um Neuheit zu begründen, ist – in…
Weiterlesen →6. Aug. 2025
Bei der Prüfung, ob eine Kombination von Merkmalen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart ist, verlangt der sogenannte „Goldstandard“, dass die betreffende Kombination unmittelbar und…
Weiterlesen →4. Aug. 2025
Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass Paul Maierhofer die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich abgelegt hat und in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde.…
Weiterlesen →1. Aug. 2025
Die weite Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf großen Sprachmodellen („Large Language Models“) oder künstlicher Intelligenz basieren, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine von einem…
Weiterlesen →Ein zulässiger Beitritt des vermeintlichen Verletzers ist zwar als Einspruch zu behandeln (Art 105 Abs 2 EPÜ), aber die Einreichung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor einer Kammer entbindet den Patentinhaber (oder…
Weiterlesen →21. Juli 2025
Die Anforderung, die der spezifischen Anwendung im Sinne von Art 54 Abs 5 EPÜ zugrunde liegt, ist nach der ausdrücklichen Schlussfolgerung in GBK-E G 2/08 lediglich im Gegensatz zu dem allgemeinen, breiten Schutz…
Weiterlesen →Mensch-Tier-Mischwesen und Verfahren zu ihrer Herstellung sind gemäß Art 53 lit a EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die Erfindung gegen die Menschenwürde verstößt. Dies ist beispielsweise dann der Fall,…
Weiterlesen →Selbst wenn das Verhalten des Patentinhabers während der Entwicklung der Erfindung als gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen würde (hier: als von den Einsprechenden als unlauter…
Weiterlesen →Um festzustellen, ob ein Vorbringen gemäß der bedingten Klausel von Artikel 12 Abs 4 VOBK zulässig erhoben wurde, versetzt sich die BK in die Rolle des erstinstanzlichen Spruchkörpers, um zu prüfen, ob sie es nach den…
Weiterlesen →Umfasst die beanspruchte Erfindung einen physikalischen Parameter mit in eine Richtung offenem Bereich, der zusammen mit dem übrigen Gegenstand anhand des allgemeinen Fachwissens nicht reproduzierbar ist, kann dennoch…
Weiterlesen →Kann das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme aller Beschwerden nur mit einem Dritten fortgesetzt werden, der während des Beschwerdeverfahrens als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist? Kann der Dritte insbesondere die…
Weiterlesen →16. Juni 2025
Die bloße Tatsache, dass der beanspruchte Gegenstand ein technisches Merkmal ausschließt, das im nächstliegenden Stand der Technik als wesentlich oder vorteilhaft für eine technische Wirkung offenbart ist, kann für sich…
Weiterlesen →Die beiden in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA herangezogenen Beweismaßstäbe – „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ und „ohne begründeten Zweifel“ – können in einfach gelagerten Fällen durchaus als…
Weiterlesen →Die BK ist nicht verpflichtet, verspätet von einer Verfahrenspartei vorgebrachte Tatsachen zur Zulässigkeit einer Beschwerde oder eines Einspruchs in jedwedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen (EPA-BK 29. 11. 2024, T…
Weiterlesen →Die Entscheidungen G 2/88 und G 6/88 der Großen Beschwerdekammer beschränken sich auf Patentansprüche, die auf (neue) nicht-medizinische Verwendungen eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet sind,…
Weiterlesen →6. Mai 2025
Das Gericht hat auf der Grundlage des EPGÜ unabhängig zu bestimmen, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung vorliegt. Die zu beantwortende Frage ist, ob das Verhalten der Beklagten zu dem Schluss…
Weiterlesen →1. Mai 2025
Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass ein technisches Argument durch ein Privatgutachten eines Sachverständigen untermauert werden muss, liegt es an dieser Partei, das technische Argument in konzentrierter und…
Weiterlesen →29. Apr. 2025
Eine der Beklagten hatte vor Einbringung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei der Lokalkammer Düsseldorf zuvor auf nationaler Ebene eine negative Feststellungsklage in den Niederlanden eingebracht…
Weiterlesen →24. Apr. 2025
Die Beklagten wenden ein, dass von sieben Beklagten nur die zweite Beklagte Handlungen in Deutschland gesetzt habe und der Lokalkammer Düsseldorf hinsichtlich der übrigen Beklagten daher keine Zuständigkeit zukomme. Die…
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