EPA-Beschwerdekammer: Neue nicht-medizinische Verwendungen von an sich bekannten Stoffen
Die Entscheidungen G 2/88 und G 6/88 der Großen Beschwerdekammer beschränken sich auf Patentansprüche, die auf (neue) nicht-medizinische Verwendungen eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet sind,…
Weiterlesen →
