22. Apr. 2025
Die Beklagten beantragen eine Überprüfung der Zuweisung des technisch qualifizierten Richters und die Zuweisung eines neuen technisch qualifizierten Richters mit Erfahrung im Bereich des Maschinenbaus. Der Antrag wird…
Weiterlesen →17. Apr. 2025
Die Beklagten beantragen, bestimmte Anlagen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Die Klägerin spricht sich dagegen aus, da in den Anlagen nur der Vortrag der Klägerin zur Funktionsweise der angegriffenen…
Weiterlesen →15. Apr. 2025
Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit (bezüglich R 209.2 (b) VerfO), die dem Antragsgegner nur einen Monat Zeit einräumt (Lokalkammer Düsseldorf 9.4.2024, Court of First Instance…
Weiterlesen →10. Apr. 2025
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht…
Weiterlesen →8. Apr. 2025
Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Streitpatents, wird das Streitpatent durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. Auch im Nichtigkeitsverfahren…
Weiterlesen →3. Apr. 2025
Eine Berufung gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. Regel 295 Buchstabe m der Verfahrensordnung muss in Übereinstimmung mit dem Grundsatz…
Weiterlesen →1. Apr. 2025
Im schriftlichen Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, sofern das Streitpatent auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt ist und eine rasche Entscheidung…
Weiterlesen →27. März 2025
Das Gericht kann auf begründeten Antrag einer Partei jederzeit während des Verfahrens anordnen, dass die andere Partei innerhalb einer festgelegten Frist eine angemessene Sicherheitsleistung für die entstandenen…
Weiterlesen →25. März 2025
Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der…
Weiterlesen →20. März 2025
Grundsätzlich gibt es keinen Grund, die bevollmächtigten Vertreter einer Partei auf eine bestimmte Anzahl oder nur auf beim Einheitlichen Patentgericht zugelassene Vertreter und deren interne Assistenten zu beschränken,…
Weiterlesen →18. März 2025
Eine Partei kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beim Gericht die Zulassung einer Klageänderung beantragen. Ein solcher Antrag muss eine Begründung enthalten, warum diese Änderunga) bei gebotener Sorgfalt nicht früher…
Weiterlesen →13. März 2025
Die Klägerin stellte zunächst Hilfsanträge zur beschränkten Verteidigung des Streitpatents, welche auf den deutschen Teil des Europäischen Patents beschränkt waren. Danach stellte die Klägerin auf Basis von Regel 263…
Weiterlesen →11. März 2025
Die Klägerin hat in den Ausgangsverfahren gegen verschiedene Gesellschaften der Beklagten-Unternehmensgruppe Klage wegen Patentverletzung erhoben. Zu diesen Gesellschaften zählt auch die Beklagte des nunmehr…
Weiterlesen →6. März 2025
Die Antragstellerin ist die Herstellerin einer farb- und lichtmischenden Sammeloptik, welche von den Beklagten vertrieben wurde. Dem Streithilfeantrag der Herstellerin der streitgegenständlichen Produkte wurde von…
Weiterlesen →4. März 2025
Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß Regel 315.4 der Verfahrensordnung als Partei behandelt. Ebenso wie einer Partei steht ihm daher die Möglichkeit offen, hinsichtlich der in…
Weiterlesen →Der Antrag auf Änderung des Streitpatents, der sowohl Ansprüche betrifft, die durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden, als auch Ansprüche, die nicht angefochten werden, ist (nur) in Bezug auf letztere Ansprüche…
Weiterlesen →24. Feb. 2025
Der unabhängige Produktanspruch schützt eine pharmazeutische Formulierung des Anti-IgE-Antikörpers rhuMAb E25, dadurch gekennzeichnet, dass die Formulierung Folgendes ist: Etwa 150 g/L des Anti-IgE-Antikörpers in 0,02 M…
Weiterlesen →19. Feb. 2025
Das Streitpatent schützt eine Erfindung auf dem Gebiet der Kommunikationssysteme und betrifft insbesondere Hochfrequenzsender, die in solchen Kommunikationssystemen verwendet werden. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe…
Weiterlesen →In bestimmten Konstellationen kann auf eine unmittelbare Verletzung eines Vorrichtungsanspruchs erkannt werden, wenn sich der Patentverletzer Handlungen seines Abnehmers im Sinne einer verlängerten Werkbank zu eigen…
Weiterlesen →17. Feb. 2025
Die Beklagte erhebt Einspruch aufgrund mangelnder Zuständigkeit, da zwischen den Parteien eine Stillhaltevereinbarung besteht, gemäß der eine Partei die andere Partei 90 Tage vor der Einreichung einer Klage über die…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →