Der Zeitraum des Zuwartens im Sinne der Regel 211.4 der Verfahrensordnung ist ab dem Tag zu bemessen, an dem der Antragsteller von der Rechtsverletzung eine solche Kenntnis hat oder hätte haben müssen, die ihn in die…
Weiterlesen →Nach Einbringung einer Verletzungsklage erhoben die Beklagten eine Nichtigkeitswiderklage bei der Lokalkammer München. Zwei Schwestergesellschaften der Beklagten brachten zudem Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer…
Weiterlesen →10. Feb. 2025
In einem Streitverfahren betreffend SEPs haben die Beklagten parallel zur Einreichung der Klageerwiderung sowie ihrer Widerklage auf Nichtigerklärung einen Antrag auf den Erlass von Vorlageanordnungen nach R 190 VerfO…
Weiterlesen →5. Feb. 2025
Das Gericht muss bei der Ausübung seines Ermessens auf Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente feststellen, ob die finanzielle Lage der Klägerin berechtigte und reale Bedenken aufwirft, dass…
Weiterlesen →4. Feb. 2025
Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 71b Absatz 1 Brüssel-Ia-Verordnung ist dahingehend auszulegen, dass das Einheitliche Patentgericht internationale Zuständigkeit für eine Verletzungsklage hat, wenn das von…
Weiterlesen →3. Feb. 2025
Die Beklagten beantragen, dass die Klägerin Sicherheit für die Kosten des Rechtstreits zu leisten habe. Die Klägerin ist eine niederländische GmbH mit einem Stammkapital von 1 EUR; zudem sei das Geschäftsmodell der…
Weiterlesen →30. Jan. 2025
Die bloße Generierung weiterer Daten aus Daten von Messungen, die am menschlichen Körper vorgenommen worden sind, leistet (abweichend von BK-Entscheidung T 2681/16 und den Richtlinien für die Prüfung im EPA) keinen…
Weiterlesen →Zunächst wurde eine Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer Paris eingebracht. Danach brachte die Patentinhaberin eine Verletzungsklage gegen die Nichtigkeitsklägerin ein. Die Nichtigkeitsklägerin beantragt sodann, dass…
Weiterlesen →28. Jan. 2025
Die Tatsache, dass die Parteien in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache eine Amtssprache ist, stellt einen wichtigen Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag dar, die…
Weiterlesen →27. Jan. 2025
In einem Nichtigkeitsverfahren betreffend ein Streitpatent, das im Jänner 2025 ausläuft, wurde die mündliche Verhandlung für 25.9.2024 ausgeschrieben. In einem parallelen Einspruchsverfahren ist noch keine Verhandlung…
Weiterlesen →23. Jan. 2025
Die Unterschriftenregelung nach Regel 113 Abs 1 EPÜ gilt für die schriftliche Entscheidung einschließlich ihrer Begründung. Der Regelungszweck wird nur erreicht, wenn es eine ununterbrochene Kette eindeutiger…
Weiterlesen →22. Jan. 2025
Die Grundsätze, die der Bestimmung zur Sicherheitsleistung in Artikel 69 Absatz 4 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht zugrunde liegen, gelten gleichermaßen für Verfahren in erster Instanz und im…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Den Haag gab einer Unterlassungsverfügung teilweise statt. Die Antragstellerin (in erster Instanz) hatte dargelegt, dass das Patent in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches…
Weiterlesen →20. Jan. 2025
Ein Streithelfer hat die mit der Parteistellung verbundenen Rechte und nimmt am Verfahren teil, jedoch unter dem Vorbehalt, dass gemäß R 313.2 VerfO der Beitritt zur Unterstützung einer Klage oder eines Teils davon…
Weiterlesen →17. Jan. 2025
Die Klägerin beantragte die Zustellung der Klageschriften an die asiatischen Beklagten per E-Mail gemäß Regel 275.1 der Verfahrensordnung oder durch öffentliche Bekanntmachung in Form einer schriftlichen Mitteilung, die…
Weiterlesen →16. Jan. 2025
Art 24 Abs 3 EPÜ: Die Tatsache, dass ein GBK-Mitglied an einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (GBK), die für die vorliegende Entscheidung maßgeblich war (und die ex lege nur Rechtsfragen behandeln darf),…
Weiterlesen →14. Jan. 2025
Das Streitpatent schützt ein Lawinen-Verschüttete-Suchgerät, bei welchem unter anderem eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, um in Abhängigkeit von einem Ereignis einen Lautsprecher zum Ausgeben einer…
Weiterlesen →13. Jan. 2025
Mit großer Trauer und Bestürzung geben wir bekannt, dass unser ehemaliger Partner Peter Pawloy am 31. Dezember 2024 viel zu früh verstorben ist. Damit verlieren wir nicht nur einen international angesehenen und überaus…
Weiterlesen →13. Jan. 2025
Die Klägerin beantragt gemäß R 262A VerfO, dass finanzielle Informationen, die mit ihrer Antwort auf einen Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß R 158 VerfO vorgelegt wurden, vertraulich behandelt werden. Dem Antrag…
Weiterlesen →8. Jan. 2025
Wir freuen uns, dass Rudolf Griss mit Jänner 2025 in unsere Partnerschaft aufgenommen wurde. Rudolf Griss ist seit 2018 Teil unserer Kanzlei, seit 2022 als European Patent Attorney und seit 2023 als österreichischer…
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