Die Klägerin beantragt eine gegen sich selbst gerichtete Vorlageanordnung, um zwei SEP(Standard Essentielles Patent)-Lizenzverträge vorzulegen, da sie durch Vertraulichkeitsklauseln daran gehindert ist, dies aus eigener…
Weiterlesen →9. Dez. 2024
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den zwei Organisationen Lichtblickhof e.motion und Neunerhaus zukommen lassen. Der Verein Lichtblickhof e.motion Kinderhospiz wurde 2002 gegründet und bietet individuell…
Weiterlesen →Die Klägerin hat Verletzungsklage gegen 10 Beklagte eingebracht, wobei Beklagte 1, 2, 7 und 8 in China ansässig sind. Gemäß R 303.2 VerfO kann das Gericht anordnen, dass Verfahren, die mehrere Beklagte betreffen, in…
Weiterlesen →9. Dez. 2024
Die Klägerin bringt Verletzungsklage gegen 5 verbundene Unternehmen ein; Beklagte 1 und 2 sind in China ansässig, Beklagte 3 in den Niederlanden, Beklagte 4 in Deutschland und Beklagte 5 in Taiwan. Die Klägerin…
Weiterlesen →2. Dez. 2024
Gemäß Art 51 Abs 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu…
Weiterlesen →2. Dez. 2024
Die Nichtigkeitskläger sind gemeinsam mit einer weiteren Partei Beklagte in einem Verletzungsverfahren bei der LK München. Die weitere Beklagte brachte eine Nichtigkeitswiderklage ein. Die LK München verweist mit…
Weiterlesen →25. Nov. 2024
In dieser Angelegenheit erreichte Marc Keschmann für unsere Mandantin den vollständigen Widerruf des Streitpatents durch die Einspruchsabteilung des EPA und war auch vor der Beschwerdekammer des EPA erfolgreich. Die…
Weiterlesen →Die Klägerin hat beantragt, das Gericht möge feststellen, dass keine weiteren Änderungen mehr eingereicht werden dürfen. Das Gericht sieht keine rechtliche Grundlage, um präventiv und kategorisch die Einreichung…
Weiterlesen →25. Nov. 2024
Die Antragstellerin beantragt die Frist für Erwiderung auf den Einspruch zu verlängern; sie beantragt den Beginn der Erwiderungsfrist auf den Abschluss des Geheimnisschutzverfahrens nach R 262A VerfO zu verlagern. Eine…
Weiterlesen →20. Nov. 2024
Die Klage konnte an ein in Polen ansässiges Unternehmen per Post nicht erfolgreich zugestellt werden. Das Gericht ordnet auf Antrag der Klägerin eine alternative Zustellung an. Die Klägerin ist befugt, eine Zustellung…
Weiterlesen →20. Nov. 2024
Die Nichtigkeitsklägerin brachte 5 Nichtigkeitsklagen ein. In den Klagen wurde die Patentinhaberin jeweils mit „Juul Labs, Inc.“ bezeichnet; richtig lautet der Name der Patentinhaberin aber „Juul Labs International,…
Weiterlesen →15. Nov. 2024
Gemäß den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und Kosteneffizienz sowie einem fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Parteien, die bei der Auslegung der Verfahrensordnung gemäß Art 41(3) EPGÜ berücksichtigt…
Weiterlesen →11. Okt. 2024
Die Lokalkammer München hat angeordnet, dass die Antragsgegnerin in einem EV-Verfahren die Kosten zu tragen hat, nachdem sie zunächst eine vorgerichtlich gesetzte Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung…
Weiterlesen →11. Okt. 2024
Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Verfügungspatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von…
Weiterlesen →23. Sept. 2024
Die Ermessensentscheidung nach Art 111 Abs 1 EPÜ, ob eine Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen werden soll, kann von Amts wegen zu jedem beliebigen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens getroffen werden. Dazu ist kein…
Weiterlesen →23. Sept. 2024
Erzielt eine einzelne Zusammensetzung, die Bestandteile in Mengen gemäß der Endwerte der beanspruchten Bereiche enthält, und die folglich sozusagen am Rande des Anspruchsumfangs liegt, die technische Wirkung, die für…
Weiterlesen →Die Klägerin und Berufungswerberin stellte einen Antrag auf Beweissicherung und einen Antrag auf Besichtigung gegen die Beklagte. Die Lokalkammer Mailand gab beiden Anträgen statt. Die stattgebenden Beschlüsse wurden…
Weiterlesen →4. Sept. 2024
Die Beklagte erhob Einspruch nach Regel 19 Verfahrensordnung. Der Berichterstatter unterrichtete die Parteien gemäß R 20.2 VerfO, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln sei. Ein Antrag auf Überprüfung durch…
Weiterlesen →23. Aug. 2024
Am 31. Mai 2024 hat Rumänien die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Die Ratifizierung ist am 1. September 2024 wirksam…
Weiterlesen →23. Aug. 2024
Ein US-Unternehmen hat ein (vergleichsweise kleineres) US-Unternehmen aus einem englischsprachigen Patent in deutscher Sprache vor der Lokalkammer Düsseldorf geklagt. Die Beklagte beantragt gemäß Regel 323…
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