19. Aug. 2024
Die Beklagte hat einen Antrag auf Prozesskostensicherheit gestellt. Das Gericht erster Instanz lehnte den Antrag ab. Die Beklagte beruft und beantragt, die Berufung gemäß R 225(e) und R 9.3 VerfO zu beschleunigen und…
Weiterlesen →12. Aug. 2024
Das Gericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl einen Antrag auf einstweilige Verfügung als auch die Klage in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtmittelbelehrung wurde lediglich auf die 2-monatige…
Weiterlesen →Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung des Gerichts erster Instanz zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Streitpatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von…
Weiterlesen →5. Aug. 2024
Nach den Grundsätzen der Prozessökonomie und Kosteneffizienz sowie des fairen Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Parteien, die nach Artikel 41 Abs 3 EPGÜ bei der Auslegung der Regeln der…
Weiterlesen →2. Aug. 2024
Vor etwas mehr als einem Jahr hat der UPC seine Tätigkeit aufgenommen. Im ersten Jahr sind bereits knapp 20 Entscheidungen und über 200 Anordnungen ergangen, in welchen in prozessualer Hinsicht, aber auch…
Weiterlesen →2. Aug. 2024
Diese Entscheidung betrifft eine Verfahrensanordnung des Berufungsgericht betreffend die Gebühr für eine Berufung, die sich nur gegen die Anordnung richtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Anordnung des…
Weiterlesen →5. Juli 2024
Die Beschwerdekammer wird gemäß Art 111 Abs 1 EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an das…
Weiterlesen →1. Juli 2024
Marc Keschmann erreichte für unsere Mandantin in dieser Angelegenheit die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents vor der Nichtigkeitsabteilung und war auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Wien erfolgreich.…
Weiterlesen →17. Juni 2024
In einem Berufungsverfahren gemäß Regel 302.1 der Verfahrensordnung (VerfO) betreffend eine Anordnung, dass ein von mehreren Klägern oder in Bezug auf mehrere Patente eingeleitetes Verfahren in getrennten Verfahren…
Weiterlesen →3. Juni 2024
Endlich ist es soweit: Nach langer Planung haben wir uns mit Haffner & Keschmann zusammengeschlossen! Marc Keschmann wird nun als Partner bei uns tätig sein. Diese Fusion stärkt unsere führende Position in Österreich…
Weiterlesen →31. Mai 2024
In Anwendung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/14 darf ein Einwand nach Artikel 84 EPÜ, wonach ein Anspruch nicht durch die Beschreibung gestützt wird, im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren…
Weiterlesen →22. Mai 2024
Diese Entscheidung betrifft einen Rekurs beim OLG Wien gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Handelsgerichts Wien. Die Klagepatente schützen ein Kochfeld, das zusammen mit einer Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten…
Weiterlesen →Das Berufungsgericht hält fest, dass die Auslegung nach Art 69 EPÜ und des Auslegungsprotokolls erfolgt: Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des…
Weiterlesen →Der Grundsatz des Vorrangs der Ansprüche scheint die Hinzuziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zur Einschränkung der Ansprüche in Verfahren vor dem EPA (im Widerspruch zu Patentverletzungsverfahren vor dem EPG…
Weiterlesen →1. März 2024
1851 was just the start, and Vienna was only the beginning. Now? We’re going west! Our new office in Linz spearheaded by David Trauner is all about bringing our top-notch patent and trademark services right to your…
Weiterlesen →29. Feb. 2024
Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Der Antragssteller beantragte, ihm sämtliche Schriftsätze und Beweismittel, die bei Gericht eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen, da ein (nicht…
Weiterlesen →Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen…
Weiterlesen →Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die…
Weiterlesen →Regel 7.1 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: In einem Verfahren mit Deutsch als Verfahrenssprache, hat die Lokalkammer München gemäß Regel 7.1 Verfahrensordnung bestimmt, dass es nicht erforderlich ist,…
Weiterlesen →Regel 211.1 und Regel 212.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Das Verfügungspatent schützt eine Kombinationsstruktur aus einem Fahrradrahmen und einer Motornabe. Die angegriffene Ausführungsform kann…
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