Regel 17.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Wenn die Klage ein einzelnes Patent betrifft, das mehr als einer Klassifikation zugeordnet ist, weist die Kanzlei die Klage gemäß Regel 345.3…
Weiterlesen →Regel 192 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Während der internationalen Textilmesse ITMA, die vom 8. Juni bis 14. Juni 2023 in Rho, Italien, stattfand, stellte die Patentinhaberin und Antragstellerin…
Weiterlesen →19. Jan. 2024
Wir freuen uns, dass Matthias Brunner im Jänner 2024 in unsere Partnerschaft eingetreten ist. Matthias Brunner ist seit 2014 in unserer Kanzlei tätig, seit 2017 als European Patent Attorney und seit 2019 als…
Weiterlesen →20. Dez. 2023
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den zwei Organisationen „Dank Dir“ und „Grow Together“ zukommen lassen. Der Verein "Dank Dir!" fokussiert sich darauf, Kindern mit Behinderungen optimale Therapien und…
Weiterlesen →15. Dez. 2023
Es freut uns bekanntgeben zu können, dass Rudolf Griss und David Trauner erfolgreich die österreichische Patentanwaltsprüfung bestanden haben und in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen wurden. Beide…
Weiterlesen →15. Nov. 2023
Mit 1. November 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) die "Zehn-Tage-Regel" abgeschafft, die zuvor auf verschiedene Mitteilungen, darunter auch Prüfungsberichte, angewendet wurde. Die bisherige Praxis stützte sich…
Weiterlesen →14. Juni 2023
Am 1. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court – UPC) seine Tätigkeit aufgenommen, nachdem es insbesondere aufgrund zweier Verfassungsklagen in Deutschland zu jahrelangen Verzögerungen…
Weiterlesen →Es ist nicht möglich, ganz allgemein festzulegen, wie viele Ausgangspunkte eine Einspruchsabteilung bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit als fiktiven nächstliegenden Stand der Technik im „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“…
Weiterlesen →22. Mai 2023
Wenn die Anmelderin oder Patentinhaberin im Anmelde- oder Einspruchsverfahren in einem Patentanspruch Unterschiede bei der Definition einer bestimmten chemischen Verbindung gegenüber der Definition in der…
Weiterlesen →12. Mai 2023
Die bisherige Praxis, wonach ein aus einem größeren Zahlenbereich des Stands der Technik ausgewählter Teilbereich als neu gilt, wenn (a) der ausgewählte Teilbereich im Vergleich zu dem bekannten Bereich eng ist und (b)…
Weiterlesen →2. Mai 2023
Klinische Studien werden in Übereinstimmung mit den EMEA-Leitlinien für die Good Clinical Practice durchgeführt. Diese Leitlinien verlangen ausdrücklich die Einhaltung des vorgeschriebenen Studienprotokolls. Dies…
Weiterlesen →Die Weigerung einer Beschwerdekammer, über einen anhängigen Antrag zu entscheiden, ist ein grundlegender Verfahrensfehler iSv Art 112a Abs 2 lit d EPÜ. In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Beschwerdekammer…
Weiterlesen →12. Apr. 2023
Das Erfordernis, dass die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass alle "Ausführungsformen" in der Beschreibung einer Patentanmeldung durch die (unabhängigen)…
Weiterlesen →2. Apr. 2023
Die allgemeine Praxis der Anspruchsauslegung im Rahmen der Neuheitsprüfung, wonach ein Anspruchsmerkmal in seiner weitesten technisch sinnvollen Bedeutung zu lesen ist, kommt der erwünschten Bestimmung des breitesten…
Weiterlesen →23. März 2023
Der Grundsatz, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung unberücksichtigt zu bleiben haben (es sei denn, der betreffende Beteiligte hat…
Weiterlesen →13. März 2023
Ist die Einsprechende die einzige Beschwerdeführerin gegen eine Zwischenentscheidung, in der die Aufrechterhaltung eines Patents in geänderter Fassung beschlossen worden ist, so unterliegt ein Einwand der…
Weiterlesen →8. März 2023
Auch Bauelemente komplexer Erzeugnisse sind dem Muster- bzw. Designschutz zugänglich, sofern sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer sichtbar sind und die sichtbaren Merkmale die Erfordernisse…
Weiterlesen →Nach dem Comvik-Ansatz können die nicht-technischen Merkmale eines Anspruchs in jenes Ziel einbezogen werden, welches auf einem nicht-technischen Gebiet erreicht werden soll. Anschließend stützt sich der Ansatz auf…
Weiterlesen →24. Feb. 2023
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatte die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO im Jahr 2019 eine der wohl bekanntesten Marken von McDonald's, nämlich die Marke BIG MAC, wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt.…
Weiterlesen →20. Feb. 2023
Nach vielen Verzögerungen steht der Starttermin für das lang erwartete europäische Einheitspatentsystem nun fest. Laut einer Pressemitteilung des deutschen Bundesjustizministeriums hat Deutschland das Übereinkommens…
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