12. Dez. 2022
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Haus der Barmherzigkeit“ und „Leukämiehilfe Österreich“ zukommen lassen. Das „Haus der Barmherzigkeit" bietet schwer pflegebedürftigen Menschen…
Weiterlesen →6. Dez. 2022
Der vom Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) bekanntgegebene Zeitplan für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) verzögert sich. Laut einer nun…
Weiterlesen →29. Nov. 2022
Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit…
Weiterlesen →19. Nov. 2022
Art 12 Abs 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) enthält keine Einschränkung dahingehend, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie…
Weiterlesen →18. Nov. 2022
Wir freuen uns, dass Matthias Scheiner die österreichische Patentanwaltsprüfung erfolgreich absolviert hat. Er ist seit November 2022 in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen und als Patentanwalt in…
Weiterlesen →9. Nov. 2022
Um einen Einwand, der in erster Instanz von der Einspruchsabteilung für nicht überzeugend erachtet wurde, im Beschwerdeverfahren wirksam aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, konkret zu begründen, warum die…
Weiterlesen →2. Nov. 2022
Kann die Erbringung von Dienstleistungen unter einer bestimmten Marke außerhalb der Europäischen Union eine ernsthafte Benutzung dieser Marke innerhalb der EU darstellen? Auf den ersten Blick könnte man meinen, diese…
Weiterlesen →30. Okt. 2022
Eine verbesserte Therapietreue („Compliance“) des Patienten bei Einnahme eines Arzneimittels kann nicht zur Feststellung einer technischen Gesamtwirkung herangezogen werden, wenn sie das Ergebnis einer „unterbrochenen…
Weiterlesen →Nur natürliche Personen können bei einer Anmeldung als Erfinder genannt werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 21. 12. 2021, J 8/20 , Designation of inventor/DABUS).
Weiterlesen →14. Okt. 2022
Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) wurde ein gemeinsames Patentgericht für derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten (darunter Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich) geschaffen. Ein vom…
Weiterlesen →10. Okt. 2022
Unter der seit 1. 1. 2020 geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) obliegt es den Parteien, ihren Vortrag so rechtzeitig im Verfahren zu bringen, dass die Beschwerdekammer ihn bereits bei Abfassung des…
Weiterlesen →30. Sept. 2022
Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius ist nicht anwendbar, wenn eine Sache wegen des Verdachts der Befangenheit an einen Spruchkörper in neuer Zusammensetzung zurückverwiesen wird (Beschwerdekammer des…
Weiterlesen →20. Sept. 2022
Angaben in der Beschreibung, die dem klaren Wortlaut der Patentansprüche widersprechen, könnten Zweifel an der beabsichtigten Bedeutung dieses Wortlauts aufkommen lassen; (lediglich) unter solchen Umständen muss ein…
Weiterlesen →12. Aug. 2022
Liegt es in der Zuständigkeit des EPA, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahrensbeteiligter zu Recht behauptet, Prioritätsrechtsnachfolger im Sinne von Art 87 Abs 1 lit b EPÜ zu sein?Falls obige Frage zu bejahen ist:…
Weiterlesen →3. Aug. 2022
Ein Vertreterwechsel kann regelmäßig nicht als Begründung dafür herangezogen werden, im Beschwerdeverfahren noch nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Anmeldeunterlagen vorzulegen. Wenn dies…
Weiterlesen →25. Juli 2022
Entscheidet sich der Patentinhaber dafür, während des Einspruchsverfahrens kein schriftliches Vorbringen einzureichen, sondern dieses erst in der Beschwerdebegründung vorzulegen, ergibt sich daraus, dass er im…
Weiterlesen →15. Juli 2022
Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass Rudolf Griss die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich abgelegt hat und in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde.…
Weiterlesen →14. Juli 2022
Weder Artikel 13 Abs 2VOBK 2020 noch die erläuternden Bemerkungen enthalten eine Erklärung, wie allgemein zu bestimmen ist, ob die Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen der VOBK 2020 nennen als Beispiel für…
Weiterlesen →4. Juli 2022
Eine Lehre in einem Dokument aus dem Stand der Technik kann nur dann als geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden, wenn der Fachmann realistischerweise von ihr…
Weiterlesen →23. Juni 2022
Für die Prüfung, ob das Erfordernis von Art 123 Abs 3 EPÜ, wonach das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird, erfüllt ist, sind nationale Vorschriften zur…
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