25. Juli 2022
Verteidigung des Patents erst in der Beschwerde ist verspätet
Entscheidet sich der Patentinhaber dafür, während des Einspruchsverfahrens kein schriftliches Vorbringen einzureichen, sondern dieses erst in der Beschwerdebegründung vorzulegen, ergibt sich daraus, dass er im…
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