13. Juni 2022
Die Streichung eines in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbarten Disclaimers ist nicht zulässig, wenn die Streichung des Disclaimers dazu führt, dass…
Weiterlesen →Beruft sich der Patentinhaber in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit auf eine technische Wirkung und hat er zum Nachweis einer solchen Wirkung Beweismittel, wie beispielsweise Versuchsdaten, vorgelegt, die vor dem…
Weiterlesen →22. Mai 2022
Der Übung der Beschwerdekammer, einer bei der Große Beschwerdekammer anhängigen Vorlagefrage in einem parallel gelagerten Fall nicht vorzugreifen, kann nach der novellierten VOBK auch dadurch Rechnung getragen werden,…
Weiterlesen →12. Mai 2022
Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht…
Weiterlesen →Das Erfordernis gemäß R 111 Abs 2 EPÜ, wonach Entscheidungen zu begründen sind, ist nicht erfüllt, wenn die E lediglich Ausführungen enthält, die bestenfalls Anlass zu Spekulationen darüber geben, was der Spruchkörper…
Weiterlesen →22. Apr. 2022
Die bloße Entdeckung einer neuen Eigenschaft oder Wirkung eines bestimmten Inhaltsstoffs einer bekannten Zusammensetzung, die für einen bekannten Zweck verwendet wird, kann die Neuheit eines Verwendungsanspruchs nicht…
Weiterlesen →12. Apr. 2022
Während eines allgemeinen Notstands (hier: COVID-19-Pandemie), der die Möglichkeiten der Parteien beeinträchtigt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die…
Weiterlesen →4. Feb. 2022
Die Computersimulation von physikalischen Vorgängen hat in weite Bereiche der Wirtschaft Einzug gehalten. Die Entscheidung G 1/19 klärte nun die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Simulation patentiert…
Weiterlesen →7. Dez. 2021
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Momo Mobiles Kinderhospiz“ und „Neunerhaus“ - Hilfe für obdachlose Menschen“ zukommen lassen. Das Wiener Pädiatrische Palliativ Home Care Team MOMO…
Weiterlesen →8. Okt. 2021
Die mündliche Verhandlung wäre zwecklos, wenn die Parteien auf die bloße Repetition der schriftlich vorgetragenen Argumente beschränkt wären. Stattdessen muss es den Parteien gestattet sein, ihre Argumente zu…
Weiterlesen →6. Sept. 2021
Es freut uns bekannt geben zu können, dass die beiden Patentanwaltsanwärter Matthias Scheiner und David Trauner die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich bestanden haben und in die Liste der zugelassenen…
Weiterlesen →1. Sept. 2021
Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (EPA-BK 10. 2. 2021, T…
Weiterlesen →31. Aug. 2021
Wir gestalten unsere Website neu – und verschlanken unseren Kanzleinamen. Unsere neue Website ist online! Für das Redesign haben wir Studio Riebenbauer engagiert. Mit diesem Relaunch wollen wir Aspekte wie Vertrauen und…
Weiterlesen →25. Aug. 2021
Die Entscheidungsgründe gemäß R 111 Abs 2 EPÜ müssen zwar nicht alle Argumente der Parteien im Detail behandeln, doch muss zumindest auf die entscheidenden Streitpunkte eingegangen werden. Sie hat auf die maßgeblichen…
Weiterlesen →18. Aug. 2021
Der Umstand, dass sich ein Richter zuvor zu einer Rechtsfrage geäußert hat, über die in einem Verfahren zu entscheiden ist, ist für sich genommen kein hinreichender Grund für den Verdacht der Befangenheit (siehe auch G…
Weiterlesen →11. Aug. 2021
Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz trotz mangelnder Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten mit dem in Art 116 Abs 1 EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar…
Weiterlesen →Nicht nur im einseitigen, sondern auch im zweiseitigen Beschwerdeverfahren darf die BK von Amts wegen, allgemeines Fachwissen, welches der Aufrechterhaltung des Patents entgegen steht, ins Verfahren einführen. Für…
Weiterlesen →28. Juli 2021
Wenn das EPA ein Versprechen oder eine Erklärung darüber abgibt, wie in einem bestimmten Zusammenhang verfahren wird (hier: allgemeine Fristverlängerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie), verlangt der Grundsatz des…
Weiterlesen →21. Juli 2021
Es gibt keine Bestimmung im EPÜ, welche den Vorrang der Reinschrift der Anmeldungsunterlagen gegenüber der Fassung mit hervorgehobenen Änderungen begründen würde. Im Fall von Diskrepanzen zwischen den beiden Fassungen…
Weiterlesen →14. Juli 2021
Patentansprüche beruhen üblicherweise auf Verallgemeinerungen, welche naturgemäß einen Aspekt der Spekulation beinhalten. Patentansprüche auf dem Gebiet der Medizin stellen in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Die in…
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