In the context of assessing inventive step, a computer-implemented simulation of a technical system or process that is claimed as such can solve a technical problem by producing a technical effect going beyond the…
Weiterlesen →Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems, die als solche beansprucht wird, als eine technische Aufgabe lösend angesehen, sofern sie…
Weiterlesen →1. Juni 2021
Falls sämtliche in einer Mitteilung der Beschwerdekammer behandelten Einwände bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren, kann diese Mitteilung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände iSv Art 13 Abs 2 VOBK…
Weiterlesen →19. Mai 2021
Eine gar nicht so seltene Fragestellung betrifft die Nutzung fremder Marken im Kontext der eigenen Werbeunterlagen – darf ich ohne Zustimmung des Markenbesitzers das Logo des Herstellers jener Geräte abbilden, deren…
Weiterlesen →18. Mai 2021
Die Beschwerdekammer ist befugt, angefochtene Entscheidungen in vollem Umfang, einschließlich der Rechts- und Tatfragen, zu überprüfen. Dies gilt sogar für Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, auch wenn diese…
Weiterlesen →4. Mai 2021
Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Nutzen einer Erfindung für die Menschheit so groß ist, dass er das allenfalls bei der Herstellung des Erfindungsgegenstands verursachte Tierleid aufwiegt. Die gewerbliche…
Weiterlesen →20. Apr. 2021
Nach dem Wortlaut der R 103 Abs 4 lit c EPÜ ist es für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht Voraussetzung, dassallevorliegenden Anträge auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der…
Weiterlesen →6. Apr. 2021
Die Teilnahme einer Begleitperson mittels einer auf dem Laptop des Vertreters installierten Videokonferenzsoftware an einer physisch durchgeführten mündlichen Verhandlung ist nicht zulässig. Derzeit sind vor den…
Weiterlesen →Das OLG Wien befasst sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (133R138/19w) mit der korrekten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt war ein Streit…
Weiterlesen →(i) Die Beschwerdekammer ist zur Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs gem Art 87 Abs 1 EPÜ befugt und verpflichtet; (ii) die Auslegung des Ausdrucks „jedermann“ in Art 87 Abs 1 EPÜ durch die BK bestätigt den…
Weiterlesen →9. März 2021
Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer bezieht sich Art 69 Abs 1 EPÜ und das Protokoll über dessen Auslegung auf den „Schutzbereich“, der durch das europäische Patent bzw die europäische Patentanmeldung…
Weiterlesen →29. Dez. 2020
Wenn Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die darauf abzielen, Einwände mangelnder Stützung in der Beschreibung bzw mangelnder Klarheit, die mit der Ladung zur Verhandlung vor der Beschwerdeverhandlung vorgebracht…
Weiterlesen →Hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Feststellung der relevanten Tatsachen ist zu berücksichtigen, dass vor dem EPA anerkanntermaßen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, was auch…
Weiterlesen →4. Dez. 2020
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Vinzenzgemeinschaft“ und „die möwe“ zukommen lassen. DerVerein Vinzenzgemeinschaft St. Stephanbetreibt eine ausschließlich aus Spenden finanzierte und…
Weiterlesen →1. Dez. 2020
Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer…
Weiterlesen →17. Nov. 2020
Mit der Entscheidung 133 R 99/19k des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Jänner 2020 wurde der erstinstanzliche Widerruf des Patents E 303 802 (österreichischer Teil von EP 1 439 829 B1) bestätigt. Kurz gesagt ging es im…
Weiterlesen →11. Nov. 2020
In einer bahnbrechenden Entscheidung (4 Ob 119/20h) gab der österreichische Oberste Gerichtshof seine bisherige Haltung auf und übernahm den "any hardware"-Ansatz des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der…
Weiterlesen →Der bloß allgemeine Hinweis auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken bei Reisen innerhalb Deutschlands zu den Beschwerdekammern in München reicht (im Juni 2020) nicht aus, die Festlegung…
Weiterlesen →Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das…
Weiterlesen →26. Okt. 2020
Das „Wetter“ ist kein technisches System, an dem der Fachmann Verbesserungen vornehmen kann oder welches er gar zum Zweck der (technischen) Optimierung simulieren kann. Es ist ein physikalisches System, das modelliert…
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