19. Okt. 2020
Der fiktive Geschäftsmann kann durchaus zu einem abstrakten Konzept (hier: zu vermeiden, dass der Kunde dem Händler sowohl PIN als auch Kontoinformationen mitteilen muss) gelangen. Wenn der beanspruchte Gegenstand…
Weiterlesen →Eine neue Angriffslinie auf die erfinderische Tätigkeit, die als Reaktion und unter Verwendung der von der Patentinhaberin mit der Einspruchserwiderung eingereichten Dokumente verfolgt wird, ist nicht per se als…
Weiterlesen →24. Sept. 2020
War Lionel Messi in Lissabon gegen den FC Bayern noch chancenlos gewesen, trug der Fussballer nun inLuxemburgeinen glorreichen Sieg davon. Schon 2011 wollte sich Messi ein zweites Standbein schaffen und meldete sein…
Weiterlesen →Spät vorgebrachte neue Argumente sind grundsätzlich ins Verfahren zuzulassen (in Bestätigung der E T 1914/12). Allerdings hat die BK das Ermessen, spät vorgebrachte neue Einwände gemäß Art 114 Abs 2 EPÜ nicht ins…
Weiterlesen →Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden…
Weiterlesen →7. Sept. 2020
Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen – es gilt außerdem: „negativa non sunt probanda“. Dementsprechend ist…
Weiterlesen →Wenn ein Patentanspruch auf eine im Stand der Technik bekannte Verbindung oder Zusammensetzung zur spezifischen Anwendung in einem therapeutischen Verfahren zur Behandlung oder Prävention einer Krankheit ausgerichtet…
Weiterlesen →12. Juni 2020
In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser lieber Kollege und ehemaliger Partner Arnulf Weizinger am 5. Juni 2020 nach langer und schwerer Krankheit, aber dennoch unerwartet und viel zu früh von uns gegangen ist.…
Weiterlesen →15. Mai 2020
Fristverlängerungen und mündliche Verhandlungen beim Europäischen Patentamt (EPA)Gemäß einerMitteilungdes EPA vom 1. Mai 2020 werden Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre…
Weiterlesen →23. Apr. 2020
Auf Grund der anhaltenden Covid-19-Pandemie hat das EPA am 16. April 2020 eine weitereMitteilungherausgegeben, wonach Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis…
Weiterlesen →7. Apr. 2020
Mit Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. April 2020 sind mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen standardmäßig via Videokonferenz abzuhalten. Neu ist, dass auf Antrag der Anmelder und sein Vertreter von…
Weiterlesen →19. März 2020
Die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt uns sehr am Herzen. Daher, und auch um gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, haben wir die Empfehlung der Bundesregierung befolgt und allen unseren…
Weiterlesen →19. Dez. 2019
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Sterntalerhof“ und „Wiener Tafel“ zukommen lassen. DerSterntalerhofist ein Kinderhospiz im ursprünglichen Sinne des Wortes, nämlich eine Herberge, wo die…
Weiterlesen →28. Okt. 2019
Auf die DSGVO kann sich eine Partei, die den Ausschluss von gewissen Dokumenten von der Akteneinsicht gemäß Art 128 Abs 4 EPÜ beantragt, nicht mit Erfolg berufen, weil diese für die Europäische Patentorganisation nicht…
Weiterlesen →14. Okt. 2019
Eine Vorrichtung, die durch ein Merkmal definiert ist, das nur durch einen chirurgischen oder therapeutischen Schritt erzeugt werden kann (hier: eine besondere implantierbare Vorrichtung zur Desynchronisation der…
Weiterlesen →30. Sept. 2019
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Erklärung eines Sachverständigen nicht zuzulassen, da dieser durch eine Geheimhaltungsverpflichtung gebunden und deshalb nicht befugt sei, Ausführungen zu den von ihm…
Weiterlesen →18. Sept. 2019
Die Entscheidung des OLG Wien vom 18. 9. 2018 (133 R 41/18 d) befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen…
Weiterlesen →Die Regel 71 Abs 5 der EPÜ-Ausführungsordnung, wonach das Entrichten der erforderlichen Gebühren sowie das Einreichen der erforderlichen Anspruchsübersetzungen als Einverständnis mit dem Druckexemplar des europäischen…
Weiterlesen →24. Juli 2019
In welchem Verhältnis stehen Geheimnisschutz und Patentrecht zueinander? Schließen sie einander aus oder ergänzen sie einander? Müssen sich innovative Unternehmen zwischen Geheimnisschutz und Patentrecht entscheiden…
Weiterlesen →18. Juli 2019
Können begriffliche Unterschiede von Zeichen die klanglichen Ähnlichkeiten "neutralisieren" und wie weit reicht der Unterlassungsanspruch, wenn das Sprachverständnis der Verkehrskreise in der EU variiert? Um diese…
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