Grundsätzlich trägt für die Verfahren vor dem EPA jede Partei ihre entstandenen Kosten selbst. Gemäß Art 104 Abs 1 EPÜ und Art 16 Abs 1 lit c VOBK kann auf Antrag jedoch die BK aus Billigkeitsgründen eine andere…
Weiterlesen →31. Mai 2019
In den E G 2/12 und G 2/13 kam die EPA-GBK zum Schluss, dass der Patentierbarkeitsausschluss von „im Wesentlichen biologische[n] Verfahren zur Züchtung von Pflanzen“ gemäß Art 53 lit b EPÜ dahingehend auszulegen ist,…
Weiterlesen →Ein Anspruch, der eine Verbindung mit einem bestimmten Reinheitsgrad definiert, ist nur dann nicht neu gegenüber einem Dokument aus dem Stand der Technik, welches dieselbe Verbindung beschreibt, wenn das Dokument den…
Weiterlesen →Im Zusammenhang mit generischen „ODER“-Ansprüchen iSd der E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar. Eine solche Übertragung bringt allerdings…
Weiterlesen →4. März 2019
Wir freuen uns, dass Dr Matthias Brunner, Absolvent der Molekularen Biologie an der Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2017 die österreichische…
Weiterlesen →11. Feb. 2019
In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten…
Weiterlesen →4. Feb. 2019
Im Stand der Technik ist eine Studie bekannt, bei welcher der patentgemäße Wirkstoff (Fulvestrant) bereits zur Behandlung von Brustkrebs verwendet wird. Wenngleich diese Studie nur subkutane Injektionen beschreibt, so…
Weiterlesen →Art 125 EPÜ: Es erscheint nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es eine Fallkonstellation geben kann, in welcher ein Rechtsschutzbedürfnis eines Anmelders an der Erteilung eines weiteren Patents mit demselben wirksamen…
Weiterlesen →21. Jan. 2019
Die grundsätzliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Rekursverfahren mit dem Zweck, eine eingeschränkte Form des Patents aufrechterhalten zu können, hat das OLG Wien bereitsin 34 R 16/15w,Bodenbearbeitungsgerät, bejaht.…
Weiterlesen →Art 114 Abs 2 EPÜ: Im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Argumente sind, auch wenn sie erstmals zu einem späten Zeitpunkt dargetan werden, jedenfalls zulässig, sofern sie sich auf bereits im Verfahren befindliche…
Weiterlesen →7. Jan. 2019
Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass Patentanwalt DI Dr. Fabian Stanke mit Jahreswechsel als Gesellschafter in unsere Partnerschaft eintritt. Fabian Stanke ist seit 2012 in unserer Kanzlei tätig, seit 2015 als…
Weiterlesen →7. Jan. 2019
Das Klagepatent sieht vor, dass bei der geschützten Grillschale die Außenkante der Heizfläche mit der Schnittkante der Feuerungswanne verbunden ist. Bei der streitgegenständlichen Grillschale liegt die Außenkante der…
Weiterlesen →31. Dez. 2018
Art 113 Abs 1 EPÜ: Es obliegt der Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen und hierzu geeignete Beweismittel (gem Art 117 Abs 1 EPÜ unter anderem Urkunden,…
Weiterlesen →24. Dez. 2018
Das Streitpatent unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik vor allem dadurch, dass ein Konvektionsraum des erfindungsgemäßen Ofens einerseits durch Speicherelemente, die mittels an der Außenwand des…
Weiterlesen →Art 117 EPÜ: Sachverständigenbeweise sollen die BK in Angelegenheiten unterstützen, die außerhalb der Expertise ihrer Mitglieder liegen. Ein Gutachten eines ehemaligen Mitglieds der BK, das als Sachverständigengutachten…
Weiterlesen →7. Dez. 2018
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Barmherzige Schwestern“ und „DEBRA Austria“ zukommen lassen. Seit über 170 Jahren pflegen und begleiten dieBarmherzigen Schwesternkranke und betagte…
Weiterlesen →14. Sept. 2018
Die allgemeine Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen beträgt in Österreich 30 Jahre. Bestimmte Gesetze können jedoch kürzere oder längere Verjährungsfristen vorsehen. Beispielsweise beträgt die…
Weiterlesen →Im Zusammenhang mit einem Verfahren ist es wichtig, zwischen verschiedenen Arten der Zweckbestimmung zu unterscheiden, nämlich solchen, die die Anwendung oder Verwendung eines Verfahrens definieren, und solchen, die…
Weiterlesen →Infolge der Umsetzung einiger Bestimmungen der europäischen Markenrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015L2436&from=DE) wurde § 19 MSchG, demzufolge die 10 Jahre der Schutzdauer…
Weiterlesen →1. Aug. 2018
Gem der E G 1/92 der GBK gehört die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →