20. Juni 2018
Nach Art 12 Abs 4 VOBK ist grundsätzlich das gesamte Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und ausreichend substantiiert ist. Die Kammer ist nach dieser…
Weiterlesen →13. Juni 2018
Entscheidungen der BK erlangen mit ihrem Erlass grundsätzlich materielle Rechtskraftwirkung („res iudicata“); hieraus folgt, dass die Rechte der Parteien und der mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen…
Weiterlesen →Obwohl die Schreiben an den Verfahrensbeteiligten der Öffentlichkeit im Wege der elektronischen Akteneinsicht zugänglich waren, muss sich der Verfahrensbeteiligte darauf verlassen können, dass das EPA die einschlägigen…
Weiterlesen →Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, dieerste…
Weiterlesen →23. Mai 2018
Für die mangelnde Beschwer des Einsprechenden fordert die Rsp, dass dieser der Aufrechterhaltung des Patents in der entsprechenden Fassung zugestimmt hat. Wie sich aus dem Kontext der prozessualen Vorschriften des EPÜ…
Weiterlesen →16. Mai 2018
Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw…
Weiterlesen →Das Veröffentlichungsdatum einer Entgegenhaltung vor dem Prioritätstag kann zulässigerweise durch die Patentinhaberin bestritten werden, wenn widersprüchliche Angaben über das Veröffentlichungsdatum vorliegen (im…
Weiterlesen →Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des…
Weiterlesen →30. Apr. 2018
Der Antragsteller beantragte unter dem Titel „Antischnarchballon“ die Erteilung eines Patents. Die Anmeldung enthielt keine (Patent-)Ansprüche, sondern nur eine Beschreibung und einen Testbericht. In den…
Weiterlesen →25. Apr. 2018
Um zu prüfen, ob ein durch die Einführung eines nicht offenbarten Disclaimers geänderter Anspruch nach Art 123 Abs 2 EPÜ zulässig ist, muss der Disclaimer eines der in Punkt 2.1 der Entscheidung G 1/03 genannten…
Weiterlesen →19. Apr. 2018
Atypische Beschäftigungsformen wie die der Arbeitskräfteüberlassung ("Leiharbeit") finden immer weitere Verbreitung, auch in forschungslastigen Unternehmen. Das im österreichischen Patentgesetz normierte…
Weiterlesen →Es steht gem Art 13 VOBK im Ermessen der BK, ob Hilfsanträge ins Verfahren zugelassen werden, die nach der Beschwerdebegründung oder nach der Erwiderung eingereicht wurden. Da die BK in der vorläufigen Stellungnahme,…
Weiterlesen →16. März 2018
Wir sind stolz darauf mitteilen zu dürfen, dass Sonn & Partner von der renommierten internationalen Fachzeitschrift Managing Intellectual Property (MIP) aufgrund einer internationalen Umfrage zur “Firm of the Year” in…
Weiterlesen →14. März 2018
Legt der Einsprechende im Einspruchsverfahren eine aus dem eigenen Haus stammende offenkundige Vorbenutzung erst spät vor, so bestehen gute Gründe, bei der Zulassungsentscheidung nicht danach zu differenzieren, ob der…
Weiterlesen →Eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs ist für die BK nicht verbindlich. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten…
Weiterlesen →Der in der Entscheidung T 331/87 entwickelte Wesentlichkeitstest zur Frage, ob beim Ersetzen oder Streichen eines Anspruchsmerkmals eine Offenbarungsüberschreitung vorliegt, der auch in die Richtlinien für die Prüfung…
Weiterlesen →Die Beweislast für die rechtsgültige Prioritätsnachfolge liegt beim Anmelder/Patentinhaber. Der Nachweis unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die BK, wobei als Beweismaß „beyond reasonable doubt“ (und nicht…
Weiterlesen →15. Feb. 2018
Wenn in der bekämpften Entscheidung erstmals eine andere Druckschrift als neuheitsschädlich entgegengehalten wird, ohne der Antragstellerin zuvor Gelegenheit gegeben zu haben dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche…
Weiterlesen →22. Dez. 2017
Bis Anfang 2019 haben die Mitgliedstaaten Zeit, ihr nationales Recht an die EU-Markenrichtlinie 2015 (MarkenRL) anzupassen. Österreich hat vor dem Sommer eine Novelle zum Markenschutzgesetz (MSchG) verabschiedet. Ziel…
Weiterlesen →11. Dez. 2017
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Kinderhospiz Netz“ und „Hilfwerk Österreich“ zukommen lassen. Das „Kinderhospiz Netz“ ermöglicht die umfassende Betreuung schwerstkranker und…
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