EPA-Rechtsprechung: Wesentlichkeitstest abgeschafft
Der in der Entscheidung T 331/87 entwickelte Wesentlichkeitstest zur Frage, ob beim Ersetzen oder Streichen eines Anspruchsmerkmals eine Offenbarungsüberschreitung vorliegt, der auch in die Richtlinien für die Prüfung…
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