Ausgangspunkt des Falles (OGH 4 Ob 98/14m "Feeling") war, dass zur Verteidigung gegen die Geltendmachung eines Eingriffs in die Gemeinschaftsmarke "Feeling" in Österreich eine Widerklage auf Löschung wegen…
Weiterlesen →1. Feb. 2015
Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen. Zur Beurteilung der…
Weiterlesen →1. Jan. 2015
Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass Patentanwalt DI Johannes Strobl mit Jahreswechsel als Gesellschafter in die Partnerschaft eintritt. Johannes Strobl ist seit 2008 in unserer Kanzlei tätig, seit 2012 als European…
Weiterlesen →1. Jan. 2015
Mit Ministerratsbeschluss vom 20. Jänner 2015 hat die österreichische Bundesregierung erfreulicherweise die Einrichtung einer lokalen Kammer des Einheitlichen Patentgerichts in Österreich beschlossen. Hiermit folgt die…
Weiterlesen →1. Dez. 2014
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Make-A-Wish Foundation® Österreich" und "Gruft" zukommen lassen. "Make-A-Wish Foundation® Österreich" erfüllt Herzenswünsche schwer kranker Kinder…
Weiterlesen →Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen…
Weiterlesen →Mit Inkrafttreten der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 geht der Rechtszug von Entscheidungen des Österreichischen Patentamts (ÖPA) nunmehr zum OLG Wien mit weiterem Rechtsmittelzug zum OGH. Diese Abweichung von der…
Weiterlesen →1. Okt. 2014
Das österreichische Patentgesetz anerkennt grundsätzlich die Inhaberschaft an einem Patent (oder eines anderen geistigen Eigentums) durch mehrere natürliche und/oder juristische Personen als Teilhaber, verweist aber…
Weiterlesen →1. Sept. 2014
Innerhalb der EU ist die Anfechtung einer Marke auf Basis einer Firmenbezeichnung oft problematisch hinsichtlich der Beweisführung, sowohl gegen nationale Marken als auch gegen EU-Marken. Gemäß Art. 4 (4) (b) der…
Weiterlesen →1. Juli 2014
Dies ist eine registrierte Gemeinschaftswortmarke. Ihre Inhaberin und Klägerin betreibt in einem Schigebiet ein Hotel direkt an der Schipiste, so dass mit den Schiern direkt zum Hotel zu- bzw. von dort abgefahren werden…
Weiterlesen →1. Juni 2014
In zwei jüngeren Entscheidungen des OGH ging es um zu leistende Zahlungen für die Verletzung von Schutzrechten: in einem Fall (4 Ob 133/13g) um das Urheberrecht an einer Datenbank und im anderen Fall (4 Ob 182/13p) um…
Weiterlesen →1. Mai 2014
(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und…
Weiterlesen →1. Apr. 2014
In dieser Ausgabe berichten wir über eine aktuelle Entscheidung des OGH (4 Ob 83/13d) betreffend den Eingriff in nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte. Die Parteien im Verfahren stellen beide Schmuck mit…
Weiterlesen →1. März 2014
Der Oberste Gerichtshof (OGH 4Ob140/13m) war mit der Frage befasst, ob ein Feilhalten auf einer internationalen Messe im Ausland (Deutschland, Türkei) einen Eingriff in ein österreichisches Patent darstellt. In seiner…
Weiterlesen →1. Feb. 2014
Entscheidungen des OGH betreffend den Eingriff in Musterrechte sind selten. In einem aktuellen Fall (4 Ob 76/13z) klagte der Inhaber eines Musters, welches ein Grablicht mit einer einheitlichen schwarzen Fläche und…
Weiterlesen →1. Jan. 2014
Ein Geschmacksmuster als geistiges Eigentum gehört vermutlich in allen Rechtssystemen zunächst einmal seinem Schöpfer. Im Fall mehrerer Schöpfer (nämlich natürlicher Personen) führt dies zu einem gemeinschaftlichen…
Weiterlesen →1. Dez. 2013
Wir freuen uns, dass Herr DI Johannes Strobl, Absolvent der technischen Physik an der Technischen Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2012 nun…
Weiterlesen →1. Dez. 2013
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir der Organisation Caritas-Wien zukommen lassen. "Caritas-Wien (Integrationsarbeit peppa)" bietet Mädchen und jungen Frauen von 10 bis 20 Jahren ein vielfältiges Angebot.…
Weiterlesen →1. Nov. 2013
Die Bewertung der Unterscheidungskraft von Marken, welche aus Slogans bestehen, ist weiterhin ein schwieriges Thema vor den Patentämtern und Gerichten Europas. In einer aktuellen Entscheidung (OBm 4/12) befasste sich…
Weiterlesen →1. Okt. 2013
Mit einer aktuellen Entscheidung (9ObA24/13i) bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine frühere Rechtsprechung betreffend die Berechnung der Vergütung von Dienstnehmererfindungen. Das österreichische Patentgesetz…
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