1. Sept. 2013
Kürzlich hatte sich die Rechtsmittelabteilung des Patentamts mit der Frage zu befassen, ob bestimmte Informationen im Internet vor dem Prioritätstag des Streitpatents öffentlich zugänglich waren. Die…
Weiterlesen →1. Juli 2013
In einer jüngeren Entscheidung entwickelte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Rechtsprechung zum Schutzbereich der Marke und verneinte das Entstehen von Zwischenrechten, wenn die ältere Marke im Kollisionszeitpunkt mit…
Weiterlesen →1. Juni 2013
Aufgrund der verheerenden Überschwemmungen Anfang Juni haben wir beschlossen, einen Teil unserer alljährlichen "Weihnachtsspende" schon jetzt der "ORF-Hochwasserhilfe - Sofort" zukommen zu lassen. Laut "ORF" werden die…
Weiterlesen →In einer jüngeren Entscheidung hatte sich der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS) mit dem Antrag des Wirtschaftstreuhänders "CONFIDA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H." auf Unwirksamerklärung (Teillöschung) von…
Weiterlesen →In einer jüngeren Entscheidung (Om14/12) befasste sich der OPMS mit einem Kennzeichenstreit zwischen den Rechtsnachfolgern eines Unternehmens, das seit 1559 in Bad Leonfelden in Oberösterreich unter dem Zeichen KASTNER…
Weiterlesen →1. Apr. 2013
In einer jüngeren Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof Gelegenheit anzugeben, auf welcher Basis Vergütungsansprüchen von Dienstnehmern für deren Diensterfindungen zu berechnen sind (8 ObA 45/12v vom 24. Jan.…
Weiterlesen →1. März 2013
In einer jüngeren Entscheidung (Om 7/12) hatte sich der OPMS mit der Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortbildmarke "e@sybank" und der jüngeren Wortbildmarke "easycredit" zu befassen. Die Unterscheidungskraft…
Weiterlesen →1. Feb. 2013
Wie bereits berichtet (News, April 2011) wurde vor einiger Zeit Red Bulls Marke "FLÜGERL" mit der Begründung gelöscht, dass das Zeichen für alkoholische Getränke lediglich beschreibend, nicht jedoch als Hinweis auf die…
Weiterlesen →1. Dez. 2012
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Ärzte ohne Grenzen", "Ute Bock" und "Kinderurologie-Eritrea" zukommen lassen. "Ärzte ohne Grenzen" / Médecins Sans Frontières (MSF) leistet in aller Welt…
Weiterlesen →Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS) hat jüngst wieder ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit welchem die Voraussetzungen für die Entwicklung einer Marke zur allgemeinen…
Weiterlesen →1. Nov. 2012
Auf den ersten Blick würde man "Mozart" wohl eher mit Musik als mit Likören in Verbindung bringen. Dessen ungeachtet hat der OPM (OBm4/11) jüngst ausgesprochen, dass der beschreibende Charakter des Zeichens "Mozart" für…
Weiterlesen →1. Okt. 2012
Nach österreichischem Recht ist der Dienstnehmer (DN) dazu verpflichtet, jede Diensterfindung "unverzüglich" dem Dienstgeber (DG) mitzuteilen. Andererseits steht dem DN die Möglichkeit offen, selbst Patentanmeldungen…
Weiterlesen →1. Sept. 2012
Der berühmte österreichische Hersteller des Energy Drinks Red Bull hat in einem jüngeren Fall erfolgreich seine Gemeinschaftsmarke 2534774 durchgesetzt, welche die Farbkombination Blau-Silber im Verhältnis 50/50 zum…
Weiterlesen →1. Juli 2012
Ein bekanntes österreichisches Unternehmen, die spätere Klägerin, vertreibt seine sehr bekannten "Schwedenbomben" seit Jahrzehnten in durchsichtigen Sechser-Blisterverpackungen. Ein Schutz für die Form der…
Weiterlesen →1. Juni 2012
In einer jüngeren Entscheidung (4Ob7/12a) befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Verwechslungsgefahr zwischen der u.a. für Arzneimittel registrierten Wortmarke "Sinupret" und dem Zeichen "Sinuvex", unter…
Weiterlesen →1. Mai 2012
Amtswegige Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung nach Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung im Berufungsverfahren In Österreich können Patente durch Antrag auf Nichtigerklärung bei der Nichtigkeitsabteilung des…
Weiterlesen →1. Apr. 2012
Lindt's Goldhase ist bekanntlich schon bis nach Luxemburg gehoppelt, um die Voraussetzungen für die Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke zu klären (C-529/07). Gegenstand der jüngsten Entscheidung des…
Weiterlesen →1. März 2012
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (17Ob11/11h) mit der Haftung eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten für pflichtwidriges Verhaltens in Zusammenhang mit einem Streit…
Weiterlesen →1. Feb. 2012
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich einen Streit zwischen den Inhabern der Marken "ORAL B"® bzw. "Dr. Best"®. Beide Firmen vertreiben elektrische Zahnbürsten. Strittig war in diesem Fall inbesondere das…
Weiterlesen →1. Jan. 2012
Der Streit um die Nutzung der Bezeichnung "BUD" zwischen der berühmten Brauerei in České Budějovice, welche in Österreich ihr berühmtes "Budweiser Bier" vertreibt, und einem österreichischen Importeur von "American Bud"…
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