11. Nov. 2020
Key case: OGH lässt Gebrauchsmuster auf computerimplementierte Erfindung zu
In einer bahnbrechenden Entscheidung (4 Ob 119/20h) gab der österreichische Oberste Gerichtshof seine bisherige Haltung auf und übernahm den "any hardware"-Ansatz des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der…
Weiterlesen →

