1. Aug. 2010
Dem Österreichischen Rechtssystem ist ein Konzept bzw. eine Verteidigung auf Grundlage der Verwirkung von Rechten durch Duldung eines Verhaltens in der Vergangenheit fremd - lediglich die Verjährung ist bekannt. Der…
Weiterlesen →1. Juli 2010
Ab 1. Juli 2010 bietet das Österreichische Patentamt die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens an. Widersprüche können gegen österreichische Marken und den österreichischen Schutzanteil internationaler Marken…
Weiterlesen →1. Juli 2010
Wir freuen uns über die Verleihung des MIP Global Award zur "IP Firm of the Year 2010" in Österreich an SONN & PARTNER Patentanwälte. Im Rahmen der diesjährigen Verleihung der MIP Global Awards in London wurde die…
Weiterlesen →1. Juni 2010
Ob und in welchem Ausmaß der Erteilungsakt in einem späteren Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren zur Auslegung des Streitpatents heranzuziehen ist, wird in den verschiedenen Jurisdiktionen sehr unterschiedlich…
Weiterlesen →1. Mai 2010
In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die - gegenüber der erteilten Fassung - unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden.…
Weiterlesen →Ende Dezember 2009 wurde vom Österreichischen Parlament eine wesentliche Novellierung des Patent- bzw. Markenschutzgesetzes verabschiedet. Mit der sog. "Innovationsschutz-Novelle 2010" werden die Jahresgebühren in den…
Weiterlesen →Die Regierung der Republik Albanien (AL) hat am 11. Februar 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Albanien am 1. Mai 2010 in Kraft. Der…
Weiterlesen →1. Feb. 2010
Wie bereits in unseren News 3/2007 berichtet, ist fraglich, ob Art. 10 der IP-Enforcement-Richtlinie in Österreich vollständig umgesetzt wurde; insbesondere wurden zur Umsetzung der Richtlinie keine speziellen…
Weiterlesen →1. Feb. 2010
Die österreichischen Vorschriften betreffend die Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern sind in mehrerlei Hinsicht zu jenen in Deutschland verschieden. Zwei Unterschiede sollen hier hervorgehoben werden. In…
Weiterlesen →1. Jan. 2010
Wir freuen uns, dass Herr Dr. Philipp Weinzinger, graduiert im Fach Biochemie an der Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2008 nun auch die…
Weiterlesen →Novelle zum Patentamtsgebührengesetz Mit 1.1.2010 trat in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren für Patente und Gebrauchsmuster betroffen sind. 1. Von…
Weiterlesen →Am 13. Februar 2009 haben die Präsidentin des Europäischen Patentamts und der Minister für Wirtschaftsentwicklung von Montenegro ein Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen)…
Weiterlesen →1. Jan. 2010
Zur Praxis der Großen Beschwerdekammer hinsichtlich der Missachtung des "Grundsatzes des rechtlichen Gehörs" (Art. 113 EPÜ) in Fällen eines Antrags auf Überprüfung nach Art. 112a: Mit dem EPÜ 2000 (in Kraft seit 13.…
Weiterlesen →1. Dez. 2009
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Caritas Socialis" und "HIVmobil" zukommen lassen. Die Organisation "Caritas Socialis" unterstützt und begleitet Menschen am Beginn und am Lebensende.…
Weiterlesen →1. Okt. 2009
Die Unsicherheiten in der Rechtsprechung betreffend die Löschung eines Domainnamens, der einen fremden Namen gebraucht, sind nun beseitigt. Zwei Entscheidungen des OGH zu Domains für Webseiten, die Aktivitäten des…
Weiterlesen →1. Sept. 2009
Kürzlich hatte der OGH einen Fall betreffend Geschmacksmuster-geschützte Messer zu entscheiden. Die Messer wurden in Sets aus 11 Messern verkauft, wobei die Messer in einer Verpackung aus zwei Lagen mit 5 bzw. 6 Messern…
Weiterlesen →1. Aug. 2009
Die EG-Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist am 10. Juni 2005 ins österreichische Recht umgesetzt worden. Das österreichische Parlament hat in diesem Zusammenhang ein spezielles…
Weiterlesen →1. Juli 2009
Der EuGH hat in der Rechtssache C–363/99 “Postkantoor” C–363/99 u.a. in Punkt 6 entschieden, dass “die Richtlinie 89/104 eine für die Eintragung von Marken zuständige Behörde daran hindert, eine Marke für bestimmte…
Weiterlesen →1. Juni 2009
Der bekannte Automobilhersteller MAZDA ist Inhaber, neben zahlreichen anderen registrierten Marken, auch der Wortmarke MAZDA und des entsprechenden Logos. Die beiden Marken sind bekannte Marken, auch in Österreich. Ein…
Weiterlesen →Die Regierung der Republik San Marino (SM) hat am 21. April 2009 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen EPÜ hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für San Marino am 1. Juli 2009 in Kraft. Der…
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