Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren. In Anbetracht dieser Gebührensenkung werden auch wir unser Honorar entsprechend senken, resultierend in…
Weiterlesen →Binnen kürzester Zeit hatte der EuGH zwei Vorlagefragen des Obersten Patent- und Markensenats zu beantworten. Beide Fragen betrafen Art. 12 der Marken-Richtlinie, d.h. die rechtserhaltende Markenbenutzung. In beiden…
Weiterlesen →Nachdem bereits 2008 die Gebührenstruktur beim Europäischen Patentamt geändert wurde, tritt am 1. April 2009 für ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen (einschließlich europäischer Teilanmeldungen)…
Weiterlesen →1. Jan. 2009
Wir freuen uns, dass Herr Dr. Andreas Pföstl, graduiert im Fach Lebensmittel- und Biotechnologie an der Universität für Bodenkultur in Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem…
Weiterlesen →1. Dez. 2008
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Rote Nasen", "Menschen für Menschen" und dem "St. Anna Kinderspital" zukommen lassen. Die "Roten Nasen" Clowndoctors machen bei kranken und leidenden…
Weiterlesen →1. Dez. 2008
Die Große Beschwerdekammer (EBA) des Europäischen Patentamts (EPA) hat nunmehr die lange erwartete Entscheidung in der WARF/Thomson Stamzellen-Anmeldung herausgegeben. Diese Patentanmeldung wurde zunächst durch die…
Weiterlesen →1. Nov. 2008
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK) hat am 28. Oktober 2008 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für die ehemalige…
Weiterlesen →1. Aug. 2008
Die Gemeinschaftsmarke "PERSONAL SHOP" wurde für Versandwerbung (Klasse 35) und Zustellung/Lieferung von Versandhandelswaren (Klasse 38) registriert. Verwendet wurde die Marke für einen Online-Shop, mit welchem u.a.…
Weiterlesen →1. Juli 2008
Mit dem am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 wurde erstmals die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens geschaffen, mit denen Entscheidungen von Beschwerdekammern, die auf Basis von entscheidenden…
Weiterlesen →1. Juni 2008
Am Ende unserer letzten News haben wir erwogen, ob nicht ein Fall von Amtshaftung vorläge, sofern ein Gericht letzter Instanz seiner Verpflichtung zur Vorlage von europarechtlichen Fragen an den EuGH nicht nachkommt. In…
Weiterlesen →1. Mai 2008
Mit der Entscheidung vom 22. April 2008 legte die Beschwerdekammer 3.3.02. der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes folgende Fragen vor: "1. Wenn die Verwendung eines bestimmten Medikament zur Behandlung…
Weiterlesen →1. Mai 2008
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass die Klägerin nicht für einen etwaigen Schaden haftet, der aufgrund einer EV entstanden ist, welche in Anbetracht einer späteren EuGH-Entscheidung…
Weiterlesen →1. März 2008
Bisher hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in mehreren Entscheidungen erkannt, dass der Markeninhaber einen Anspruch auf Löschung der in die Rechte eines Markeninhabers eingreifenden Domain habe (vgl. z.B. 4 Ob 226/01s –…
Weiterlesen →1. Feb. 2008
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein neues Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) gerichtet, und zwar betreffend die dreidimensionale Marke eines sitzenden goldenen Schokoladehasen (GM Nr. 1.698.885).…
Weiterlesen →1. Jan. 2008
In der ersten Entscheidung erkannte der OPMS, dass in einem Feststellungsverfahren betreffend die Nichtverletzung eines Patents grundsätzlich vom bestehenden Recht (Patent) laut Registerstand auszugehen ist. Maßgeblich…
Weiterlesen →1. Dez. 2007
Die Regierungen des Königreichs Norwegen (NO) und der Republik Kroatien (HR) haben die Urkunde über die Ratifikation des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und die Urkunde über den Beitritt zur Akte zur Revision…
Weiterlesen →1. Dez. 2007
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Kinderhilfswerk" und "SOS-Kinderdorf" zukommen lassen. Das "Kinderhilfswerk" hat zum Ziel, Kindern ein ungestörtes, gesundes…
Weiterlesen →1. Nov. 2007
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH klärte dieser einige Aspekte hinsichtlich der Zulässigkeit der Versendung von Verwarnungsschreiben an Angestellte. In dem entschiedenen Fall verfügte die Beklagten über…
Weiterlesen →1. Nov. 2007
Nach dem weithin publizierten Fall Häupl ./. Lidl des Europäischen Gerichtshofes (EUGH C-246/05), in dem wir als Patentanwälte direkt vor dem EUGH durch unseren Partner Helmut Sonn die Frage des Beginns der…
Weiterlesen →1. Okt. 2007
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH hatte ein Lizenznehmer Lizenz an einem Gebrauchsmuster und Know-how für ein sauerstoffangereichertes Getränk genommen. Zudem wurde eine Gasmischanlage vom Lizenzgeber…
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