1. Sept. 2007
In einer ersten Leitentscheidung hat der OGH nun zahlreiche Aspekte in Bezug auf Keyword Advertising und Marken- bzw. Kennzeichenverletzungen geklärt. Die Entscheidung betrifft die Marke und das Unternehmenskennzeichen…
Weiterlesen →1. Juli 2007
Für pädiatrische Arzneimittel besteht die Möglichkeit auf Antrag beim Österreichischen Patentamt eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer zu erwirken. Diesbezüglich verweisen wir auf die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des…
Weiterlesen →1. Juli 2007
Bereits im ersten österreichischen Patentgesetz von 1897 gab es eine spezielle Bestimmung, dass das Gericht die Wirkung einer Einstweiligen Verfügung aufzuheben hat, wenn eine adäquate Sicherheitsleistung…
Weiterlesen →1. Juni 2007
Die Versendung von Verwarnungsschreiben im Vorfeld einer möglichen Patentverletzungsklage ist gängige Praxis; allerdings bestehen in der EU große Unterschiede in welchem Ausmaß solche Verwarnungen zulässig sind. Die…
Weiterlesen →1. Mai 2007
Im Verlauf eines Antrages auf teilweise Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikates musste sich die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes mit der Frage beschäftigen, ob die Angabe einer…
Weiterlesen →1. Apr. 2007
Die Partei, die eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, bei der sich herausgestellt hat, dass sie ungerechtfertigt ist, hat der Gegenpartei für alle wirtschaftlichen Schäden aufgrund dieser Einstweiligen Verfügung…
Weiterlesen →1. Feb. 2007
1. Feb. 2007
Artikel 10 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG, Durchsetzungs-RL) sieht Abhilfemaßnahmen betreffend geistige Eigentumsrechte verletzender Waren und Geräte, die vorwiegend…
Weiterlesen →1. Jan. 2007
Die Regierung der Republik Malta (MT) hat am 1. Dezember 2006 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das…
Weiterlesen →1. Dez. 2006
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "buddy-verein" und "Kinder-Krebs-Hilfe" zukommen lassen. "buddy-verein" begleitet Menschen mit HIV/AIDS mit dem Ziel, deren…
Weiterlesen →1. Dez. 2006
Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unsere Honorare durch weitere Optimierungen unserer Arbeitsabläufe und Automatisierungen von Prozessen beibehalten bzw. in weitem Umfang sogar senken konnten. Für…
Weiterlesen →1. Nov. 2006
In einem vom Obersten Patent- und Markensenat (OPM) dem EUGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, legte der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer seine Schlussanträge vor (Rechtssache C-246/05 - Häupl ./. Lidl,…
Weiterlesen →1. Okt. 2006
Nach der Einführung des österreichischen Gebrauchsmustergesetzes 1994 wurden von den Gerichten bisher wenig klare Leitlinien betreffend das erfinderische Niveau zur Erfüllung des gesetzlichen Erfordernisses eines…
Weiterlesen →1. Sept. 2006
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat kürzlich zur Frage der Laufzeit von SPC's entschieden, welche auf "alten" nationalen österreichischen Patenten basieren, d.h. auf vor dem 1. Dezember 1984 eingereichten…
Weiterlesen →1. Juli 2006
Mit dem BGBl. » I 96/2006 wurde die Richtlinie » 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums (Rechtsdurchsetzungs-RL) im Patentgesetz, Halbleiterschutzgesetz und Markenschutzgesetz (teilweise)…
Weiterlesen →1. Juni 2006
In der Entscheidung » 4 Ob 177/05s hat der Oberste Gerichtshof erstmals zu den Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Stellung genommen sowie sich mit der Frage…
Weiterlesen →1. Feb. 2006
Das renommierte englische Verlagshaus OXFORD UNIVERSITY PRESS hat vor Kurzem den umfangreichen, praxisnahen Kommentar zur so genannten EG-Produktpiraterieverordnung » "ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS"…
Weiterlesen →1. Jan. 2006
Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass wir mit 1. Jänner 2006 Patentanwalt » Dr. Rainer Beetz als neuen Partner in unsere Gesellschaft aufgenommen haben. Dr. Beetz begann 1999 nach Abschluss seines Diplomstudiums…
Weiterlesen →1. Jan. 2006
Der Manz-Verlag hat gemeinsam mit RA Hon.-Prof. Dr. Kucsko als Herausgeber einen neuen Kommentar zum österreichischen Markenschutzgesetz veröffentlicht. Hierin wird von 40 Autoren das aktuelle österreichische…
Weiterlesen →1. Dez. 2005
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Child-Care-Afrika, Wasser für Afrika" und "Stiftung Kindertraum" zukommen lassen. "Child-Care-Afrika, Wasser für Afrika" arbeitet an…
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