Verspäteter Antrag auf Nichtzulassung eines Beweismittels

Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit wiederum nach Art 13 Abs 2 VOBK zu prüfen ist (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 2. 2. 2022, T 755/16 ).