Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht starten am 1. Juni 2023

Nach vielen Verzögerungen steht der Starttermin für das lang erwartete europäische Einheitspatentsystem nun fest. Laut einer Pressemitteilung des deutschen Bundesjustizministeriums hat Deutschland das Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 17. Februar 2023 ratifiziert. Mit dieser Ratifizierung tritt das EPGÜ am 1. Juni 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, europäische Patente mit einheitlicher Wirkung ("Einheitspatente") zu erlangen sowie Klagen vor dem EPG einzureichen.
 

SONN unterstützt Sie nicht nur bei der Erlangung von Einheitspatenten, sondern vertritt Sie auch vom ersten Tag an in Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem EPG. Für Fragen steht Ihnen das Team von SONN gerne zur Verfügung.