Abschaffung der "Zehn-Tage-Regel" durch das Europäische Patentamt
Mit 1. November 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) die "Zehn-Tage-Regel" abgeschafft, die zuvor auf verschiedene Mitteilungen, darunter auch Prüfungsberichte, angewendet wurde. Die bisherige Praxis stützte sich auf die frühere Regel 126 EPÜ, die eine zehntägige Frist ab Erlass eines Bescheids...