SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Akteneinsicht

    Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der Öffentlichkeit, die einen Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln erhalten, gegen...

  2. UPC-Lokalkammer: Geschäftsgeheimnisschutz

    Die Klägerin beantragt gemäß R 262A VerfO, dass finanzielle Informationen, die mit ihrer Antwort auf einen Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß R 158 VerfO vorgelegt wurden, vertraulich behandelt werden. Dem Antrag wurde stattgegeben. Lediglich der Anwalt der Beklagten erhält Zugang zu...

  3. EPA-Rechtssprechung: DSGVO keine Grundlage für Ausschluss von der Akteneinsicht

    Auf die DSGVO kann sich eine Partei, die den Ausschluss von gewissen Dokumenten von der Akteneinsicht gemäß Art 128 Abs 4 EPÜ beantragt, nicht mit Erfolg berufen, weil diese für die Europäische Patentorganisation nicht bindend ist (EPA-BK 12.4.2019,
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