UPC-Lokalkammer: Zweite medizinische Indikation - Verletzung

Im Falle eines Anspruchs auf eine zweite medizinische Indikation wird eine Substanz oder Zusammensetzung im Sinne von Art 54 Abs 4 EPÜ für eine spezifische Anwendung verwendet, die nicht zum Stand der Technik gehört. Eine solche therapeutische Anwendung kann eine neue Indikation sein, zum Beispiel eine Krankheit, die bislang nicht mit der beanspruchten Substanz behandelt wurde, oder eine Indikation für eine neue Patientengruppe. Für die Feststellung einer Verletzung eines Anspruchs auf eine zweite medizinische Indikation muss der behauptete Verletzer das Arzneimittel in einer Weise anbieten oder in Verkehr bringen, dass dies zur beanspruchten therapeutischen Anwendung führt oder führen kann und der behauptete Verletzer davon weiß oder vernünftigerweise wissen müsste. Die Voraussetzungen für ein solches Verhalten lassen sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedürfen einer Analyse aller relevanten Tatsachen und Umstände des jeweiligen Patentanspruchs (LK Düsseldorf 13. 5. 2025, CFI 505/2024).